Datenschutz und Privatsphäre in Deutschland

Während einige Bundesländer versuchen, die Datenschutzbestimmungen einzuschränken, setzt Berlin auf freiwillige Regelungen. Die Stadt entwickelt derzeit eine Anwendung für das Spenden von Fitnessdaten, Bluetooth-Signalen und sogar Infektionen. Datenschützer warnen, dass diese Debatte erst am Anfang steht. Während diese neuen Vorschriften in der EU auf dem Vormarsch sind, haben sie in Deutschland noch keine großen Auswirkungen gezeigt. Infolgedessen muss Deutschland möglicherweise bis 2020 warten, bis die vollständigen Datenschutzvorschriften umgesetzt sind.

Die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) gilt für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in der Europäischen Union. Sie klärt und stärkt die Grundrechte im digitalen Zeitalter. Mit dieser Verordnung sollen die Fragmentierung der nationalen Systeme und unnötige Verwaltungslasten beseitigt werden. Sie ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und schließt das EWR-Abkommen ein. Um die Einhaltung zu gewährleisten, müssen Unternehmen die Richtlinien der Verordnung befolgen, um die Privatsphäre von Kunden, Mitarbeitern und anderen Personen zu schützen.

BDSG-neu: Das neue Gesetz gilt für die automatisierte und nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO verlangt, dass die federführende Aufsichtsbehörde im Land der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung angesiedelt ist. Das neue Gesetz gilt nicht für die Datenverarbeitung in privaten Einrichtungen. Die deutsche Regierung hat ein neues Gesetz zum Datenschutz in der Telekommunikation verabschiedet. Das neue Gesetz wird jedoch erhebliche Änderungen der Datenschutzgesetze in ganz Europa mit sich bringen.

Informationelle Selbstbestimmung

Im Jahr 1983 erklärte das deutsche Verfassungsgericht die “informationelle Selbstbestimmung” zu einem Grundrecht. Dabei betonte das Gericht, dass ein solches Recht nicht die freie Meinungsäußerung einschränkt, sondern die Bürger vor der abschreckenden Wirkung schützen soll, die es auf ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen haben könnte. Menschen, die sich über ihre Rechte nicht im Klaren sind und befürchten, aufzufallen, werden wahrscheinlich vermeiden, kontroverse oder unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen.

Die Debatte über Videoüberwachung und Datenschutz in Deutschland hat sich mit der Verabschiedung eines neuen Maßnahmenpakets durch den Bundestag zugespitzt. Mit dem neuen Gesetz werden Sicherheitsbedenken stärker gewichtet als das Recht auf Privatsphäre. Die Bundespolizei erhält Systeme zum Scannen von Kfz-Kennzeichen. Der Schritt folgt auf die entsetzlichen sexuellen Massenübergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln. Auch wenn die neue Gesetzgebung kein vollständiges Verbot der Videoüberwachung darstellt, so bedeutet sie doch einen Wandel in der Art und Weise, wie das Land mit seiner Sorge um den Terrorismus umgeht.

Obwohl das deutsche Recht die offene Überwachung von Arbeitnehmern verbietet, wird sie nicht ausdrücklich untersagt. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt Arbeitgebern die verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, allerdings nur zu bestimmten Zwecken, etwa bei der Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten oder massiven Verstößen gegen Vorschriften. Außerdem muss diese Überwachung verhältnismäßig sein und sich auf den konkreten Arbeitnehmer oder den Verstoß gegen die Vorschriften konzentrieren. Trotz dieser Bedenken führt die deutsche Regierung weiterhin strengere Vorschriften für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ein.

Geldbußen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

In einem neuen Bericht wird auf die hohen Bußgelder hingewiesen, die von den deutschen Datenschutzbehörden gegen Unternehmen verhängt werden, die personenbezogene Daten verarbeiten. Ein solches Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro wurde gegen eine Versicherungsgesellschaft verhängt, die personenbezogene Daten von Lotterieteilnehmern verarbeitete. Gegen ein anderes Unternehmen wurde ein Bußgeld in Höhe von 35,5 Millionen Euro wegen der Überwachung von Mitarbeitern verhängt, und ein Online-Shop wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro belegt, weil er Videos seiner Kunden aufgezeichnet hatte. Diese Bußgelder gelten auch in anderen Rechtsordnungen.

Da viele Unternehmen darum kämpfen, sich in dieser Wirtschaftslage über Wasser zu halten, ist es wichtig zu verstehen, wie die Bußgelder berechnet werden. Im Fall der österreichischen Datenschutzbehörde hatte das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, indem es ohne Rechtsgrundlage Daten vom andalusischen Bildungsministerium sammelte und seinen Informationspflichten nicht nachkam. Das bedeutet, dass das Unternehmen die grundlegenden Identifikatoren von Nutzern ohne deren Wissen oder Zustimmung verarbeiten musste, wie z. B. Name, Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Lesen Sie auch: Mehr Privatsphäre in deinem Garten